MPU Reform – bis 2017 soll die MPU transparenter werden

Wer versucht, offensichtlich unlösbare Aufgaben zu bearbeiten: leider nicht bestanden; wer nicht spontan beantworten kann, ob er die Tür hinter sich geschlossen hat, und sich stattdessen umdreht: leider durchgefallen;

„Haben Sie heute schon etwas getrunken? – Nein? Kein Wasser, Saft? – Ach, etwas trinken bedeutet für Sie automatisch Alkohol konsumieren?“: negativ.

Derartige Vorgehensweisen sind lächerliche Gerüchte, die so garantiert niemand je erlebt hat. Allerdings spricht schon das bloße Vorhandensein solcher dubiosen Geschichten nicht gerade für eine objektive Vorgehensweise der medizinisch-psychologischen Untersuchung. Die Schlagwörter sind „mangelnde Transparenz“ und „unzureichend fachkundige Information„.

Die MPU als bewährtes Verfahren mit Verbesserungsbedarf

Die prinzipielle Sinnhaftigkeit der MPU wird nicht angezweifelt. Das Verfahren hat sich bewährt, trägt es doch wesentlich dazu bei, den Straßenverkehr sicherer zu gestalten, indem Risikokandidaten die Fahrerlaubnis nicht (wieder) erteilt wird. Zudem sind die Träger der Untersuchungen bereits seit Jahren um Qualitätssicherung bemüht, weshalb der wissenschaftliche Standard der MPU generell relativ hoch einzuschätzen ist.

Dennoch sind sich Politiker parteiübergreifend einig, dass es einige Unzulänglichkeiten gibt, die so nicht stehen gelassen werden können. Aus dieser Unzufriedenheit heraus wurde bereits 2012 ein Expertengremium vom Bundestag ausgerufen, welches sich ein detailliertes Bild über die MPU-Landschaft Deutschlands machen sollte.

Wesentliche Kritikpunkte im Feld der MPU

© Gerhard Seybert - Fotolia.com

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Der Gruppe, bestehend aus Gutachtern, Richtern und Psychologen, missfielen insbesondere die im Vorfeld einer Untersuchung angebotenen Kurse, deren inhaltliche Qualität oft äußerst fragwürdig ist. So kann es schon vorkommen, dass entsprechende Anbieter an die 1.000 Euro für ihre Dienste verlangen, ohne ein einschlägiges Zertifikat oder gar eine Ausbildung in ausgewiesenen Bereichen vorlegen zu können.

Diesen Mangel aufzudecken, gelingt nur den Wenigsten: Immerhin weiß kaum einer, worauf es bei der MPU tatsächlich ankommt. Die Brauchbarkeit der Vorbereitungskurse einzuschätzen, fällt entsprechend schwer.

Wer nicht gerade ein Wiederholungstäter ist und im Straßenverkehr bisher unauffällig war, hat schließlich keinerlei Erfahrungswert, was insbesondere im Rahmen der psychologischen Untersuchung von Relevanz ist. Daher muss es auch darum gehen, die MPU selbst besser zu strukturieren, sodass eine effektive Vorbereitung ebenso möglich wird, wie eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit im Nachhinein: Auch unter den Gutachtern gibt es schwarze Schafe, deren Urteile über die Fahreignung ihrer Klienten oftmals nicht nachvollziehbar hergeleitet sind oder gar auf Aussagen basieren, die nie getroffen wurden. Abermaliges Nicht-Bestehen ist keine Seltenheit, was relativ hohe Durchfallquoten bestätigen. Allerdings ist es derzeit ziemlich schwierig, negative Gutachten anzufechten.

 Mögliche Ansatzpunkte für Verbesserungen

Unter Fachleuten besteht Einigkeit dahin gehend,

  • dass die MPU noch stärker an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden muss, die für jedermann plausibel sind.
  • Die Einführung eines verbindlichen Fragenkataloges beispielsweise könnte gewährleisten, dass die MPU für die Betroffenen planbarer wird und die Möglichkeit geboten wird, sich vorzubereiten.
  • In puncto Vorbereitung wäre angebracht,
    • verbindliche Standards festzulegen, wer unter welchen Voraussetzungen MPU-Kurse anbieten darf, um auch in diesem Bereich Qualität gewährleisten zu können.
  • Derartige Standards sollten auch für Gutachter umgesetzt werden, sodass anhand objektiver Kriterien überprüft werden kann, inwieweit die Empfehlungen plausibel und gerechtfertigt sind – hierfür wäre beispielsweise die Einführung von Beschwerdestellen angebracht.

Um Zweifel und Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen, handhaben es schon jetzt etliche Träger so, dass die Untersuchungen protokolliert und vom Untersuchten abgesegnet und unterschrieben werden. Weiterhin stehen Video- oder Tonbandaufnahmen im Gespräch, deren Sinnhaftigkeit jedoch noch empirischer Überprüfung bedarf.

Auf einen Blick:

konkrete Ziele der Reform
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt das grundsätzliche Ziel, die medizinisch-psychologische Untersuchung transparenter zu gestalten und so die Akzeptanz für das Verfahren zu erhöhen. Im Zuge dessen ist die Einführung eines Fragenkataloges angedacht, ebenso wie der Einsatz von Obergutachtern. Zudem sollen Vorbereitungsangebote künftig staatlicher Anerkennung bedürfen.
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